In diesen Tagen wird das Wiederaufleben der Wehrpflicht bzw. die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert. Davon sollen sozialen Einrichtungen, der Rettungsdienst und Krankentransport sowie der Katastrophenschutz bzw. der Zivilschutz profitieren.
Ich unterlag als im Jahr 1960 Geborener noch der Wehrpflicht. Ich habe zehn Jahre Katastrophenschutz hautnah erlebt und weiß also, worüber ich schreibe.
In der Führungsetage von Hilfsorganisationen, die im Übrigen mit ihren sozialen Einrichtungen ganz gut verdienen, sowie im Katastrophenschutz haben es sich rechte bis rechtsextreme Kräfte gemütlich gemacht und profitieren von den nicht gerade geringen Steuermitteln, die in diesen Bereich gehen.
Genau diese teilweise verfassungsfeindlichen Kräfte würden von der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht erheblich profitieren. In einigen Fällen hat man eher das Gefühl, in einer Wehrsportgruppe zu sein als in einer Hilfsorganisation. Das gilt nicht für alle Hilfsorganisationen, aber für einige wenige. Diese Finanzierung rechter Kräfte sollten wir beenden, und zwar schleunigst.
Ganz offiziell langen zum Beispiel Führungskräfte des Malteser-Hilfsdienstes kräftig zu. Ich habe mir ein Schreiben es MHD-Generalsekretariats extra aufgehoben und will nur zwei Passagen daraus zitieren:
„Es ist uns selbstverständlich nicht unbekannt, welche Verherrlichung und damit Überbewertung demokratische Prinzipien in den Köpfen mancher Zeitgenossen finden. Alles und jedes auf die Grundlage demokratischer Entscheidungen zu stellen, ist für Sie der Weisheit letzter Schluss. Die Nachteile dieses Verfahrensprinzips zu erkennen, sind Sie, da häufig ideologisch verbohrt, nicht imstande.“
Und wenig später heißt es:
„Es ist wirklich schlimm, angesichts der Ziele, die sich der MHD gesetzt hat, fast anderthalb Seiten über ‚Demokratisierung‘, ‚Demokratie‘, ‚freiheitlich demokratische Ordnung‘, ‚demokratische Normen‘, ‚Demokratieverständnis‘, ‚demokratisch aufgebaut‘, ‚auf Volkssouveränität beruhendes System‘ und ähnliches mehr zu lesen.“
Da haben die strammrechten Adeligen im Malteser-Hilfsdienst so richtig zugelangt. Auf der ideologischen Grundlage, die in diesen beiden Zitaten zum Ausdruck kommt, arbeiten heute nicht wenige Kräfte in dieser Hilfsorganisation. Und da wird mir wirklich angst und bang.
Was können wir da von Führungskräften in solche einer Hilfsorganisation erwarten, die auf der Grundlage der strammrechten Ideologie geschult wurden und werden, die sich zum Beispiel in den beiden hier veröffentlichten Zitaten niederschlägt. Ein Prinz von Croy, Dieter Graf Landsberg-Velen und ein Georg von Truszcynski haben Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre aus dieser Hilfsorganisation eine Gefahr für die Demokratie werden lassen. Und das wirkt sich bis heute aus.
Unter diesen Bedingungen würde eine allgemeine Dienstpflicht die verfassungsfeindlichen Elemente in solchen Hilfsorganisationen stärken. Denn die haben dort bequem und aus Steuergeldern bestens dotiert überwintert und warten in diesen Zeiten, in denen wieder über die allgemeine Wehrpflicht/Dienstpflicht diskutiert wird, auf ihre Chance.
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