Europas Digitalkommissar Günther Oettinger hat es an diesem Morgen im Deutschlandfunk auf den Punkt gebracht: "Mehrheit ist Mehrheit". Und deshalb sei die Abschaffung der Netzneutralität beschlossene Sache.

In Straßburg wird heute aber über Netzneutralität nur am Rande debattiert. Eigentlich geht es um Überwachung.

Vorfahrtsregelungen für bestimmte Datenpäckchen setzen ja voraus, dass das Datenpäckchen kontrolliert werden muss, welche Datenart es transportiert. Und diese Art von Überwachung des Datenverkehrs ist eben in Europa und in Nordamerika nur unter ganz strengen Auflagen möglich, so dass Netzneutralität faktisch gegeben war, wenn auch nicht direkt per Gesetz festgeschrieben

Das will die EU-Bürokratie nun ändern. Sie müssen es ändern, weil von Europol über zahlreiche nationale Sicherheitsbehörden bis hin zu den europäischen Delegationne in der ITU eine stärkere Überwachung des Internetverkehrs gefordert wird. Und die kommt jetzt europaweit.

Datenpäckchen eines Kunden, der mehr zahlt, werden mit einem Vorzugsbit versehen. Das ist ein eigenes Bit im Kopf des Datenpäckchens, in dem ja auch andere Daten wie etwa Absender-IP-Adresse, Empfänger und Reihenfolge der Päckchen angegeben sind. Datenpäckchen mit so einem Vorzugsbit würden dann eben bevorzugt befördert werden.

Beim Stau an einem Internet-Knotenrechner würde diese Datenpäckchen weiter geleitet, die anderen in die Warteschleife geschickt. Insgesamt setzen die Experten in der EU-Bürokratie dabei auf die Umstellung des Internet-Protokolls von Version 4 auf Version 6. Denn bei Version 4 sind nur 32 Bit für den Header des Datenpäckchens vorgesehen, bei Version 6 128. Also bei IP-Version 4, da kann wirklich nur solch eine Vorzugsbit eingebaut werden, bei IP-Version 6, da könnten mit mehreren Bit verschiedene Tarif- oder Diensteklassen in die Header eingebaut werden. denn die 128 Bit reichen dafür.

Da könnte dann etwa bei Internet-Telefonie ein Bit für Telefonie stehen und ein weiteres für ein Blitzgespräch, so dass diese Datenpäckchen kontinuierlich schnell durch alle Knotenrechner geschleust würden. Und da argumentieren einige EU-Politiker sogar, sei mit dieser Lösung das Fernmeldegeheimnis gewahrt, weil keine Inhalte geprüft würden.