Sehr geehrte Frau Keck,

nach Lektüre des Prüfungsberichts „Allgemeine Finanzprüfung Zweckverband Pattonville/Sonnenberg 2004-2011“ der Gemeindeprüfungsanstalt vom 7. Juli 2014, der von Ihnen bisher unter Verschluss gehalten wurde und mir seit einigen Tagen gemeinsam mit dem Prüfungsbericht der Bauausgaben des Zweckverbandes 2010-2013 vorliegt, ergeben sich einige Fragen.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Berichte sämtliche von mir seit Herbst 2011 recherchierten und immer wieder angefragten massiven Rechtsbrüche, „verschwundenen Gelder“ und nicht mehr aufklärbaren „Schwebeposten“ in teilweise deutlicher sechsstelliger Höhe, unkontrollierten Scheckausgaben an beliebige Mitarbeiter, „vergessenen Gebühren“ der der Zweckverbandsleitung offenbar nahe stehenden Bauherren bestätigen.

Auch dass Sie in einigen öffentlichen  Beiratssitzungen bewusst die Unwahrheit gesagt haben, wird durch den Prüfbericht  bestätigt. Ich erinnere an unsere Diskussion über die Kanalanschlusskosten in Höhe von 159.667,07 EUR und Hausanschlusskosten in Höhe von 29.019,27 EUR, die die Verwaltung doch dummerweise einfach vergessen hat. Sie haben mir damals mitgeteilt, dass der Eigenschadenversicherer die entgangenen Gebühren ersetzt habe. In Randnummer A 66 des Prüfberichts lese ich, dass der Versicherer eine „fahrlässige Dienstpflichtverletzung“ nicht ausschließen konnte und deshalb nur 50.000 EUR übernommen hat. Das haben Sie gewusst und im Beirat bewusst die Unwahrheit gesagt, vulgo: gelogen.

Ich will nun die im Prüfbericht aufgeführten 101 Rechtsbrüche, massiven Mängel und erheblichen Kassendifferenzen nicht weiter aufführen. Ich nehme an, dass Sie den Prüfbericht gelesen haben, ansonsten hätten Sie ihn ja nicht so lange unterdrückt.

Aber die fehlenden Gelder, das völlige buchhalterische Chaos und die umfangreichen erheblichen Rechtsbrüche und Gesetzesverstöße, die auch Sie als Zweckverbandsvorsitzende zu verantworten haben, können so nicht weiter gehen.

Genau das ist aber nach dem Vorliegen der ersten Prüfberichte des Fachbereichs Revision ab dem Jahr 2011 passiert. Auch dort waren fehlende Gelder und Gesetzesbrüche bemängelt worden. Die Zweckverbandsverwaltung hat damals damit fröhlich weiter gemacht. Die Zweckverbandsspitze hat versucht, die Angelegenheit zu vertuschen. Einige Kornwestheimer Amtsträger sind sogar gegenüber Journalisten übergriffig geworden, um eine weitere Recherche und Berichterstattung über die Pattonviller Finanzaffäre zu verhindern (http://www.welchering.de/2013/03/03/wenn-politiker-%C3%BCbergriffig-werden/ ).

Ich will hier gar nicht die Frage diskutieren, inwieweit Sie hier direkt oder indirekt tätig geworden sind. Ich unterlasse ebenfalls die Diskussion über die Frage,  wieviele Steuergelder Sie zum Fenster hinausgeworfen haben, um durch unsinnige winkeladvokatische Maßnahmen Veröffentlichungen über die Pattonviller Finanzaffäre zu verhindern.

Jetzt ist die vier Jahre lang diskutierte Pattonviller Finanzaffäre durch den Prüfbericht der Gemeindeprüfanstalt in vollem Umfang aufgedeckt. Wir Bürger müssen die Verwaltungsspitze fragen: Wie kann ein solcher Finanzskandal künftig verhindert werden?

Die Auflösung des völlig unnötigen Zweckverbandes wäre ein empfehlenswerter Schritt. Aber auch Geschäftsstellenleiter Girrbach, der den Pattonviller Finanzskandal kräftig mitverursacht hat, sollte von seiner Funktion entbunden und baldmöglichst freigestellt werden, damit er nicht noch mehr Schaden in Pattonville anrichten kann.

Und natürlich sollten Sie, sehr geehrte Frau Keck, die Sie als seit 2008 als Verbandsvorsitzende oder stellvertetende Verbandsvorsitzende tätig waren und sind und dafür seit sieben Jahren eine ansehnliche Aufwandsentschädigung kassieren, ohne Ihre Amtspflichten in ausreichender Weise wahrzunehmen, wie der Prüfbericht deutlich zeigt, von Ihren kommunalen Ämtern zurücktreten.

Es hat sich gezeigt, dass Sie nicht in der Lage waren, die recht kleine Verwaltungsstruktur des Zweckverbandes in Pattonville ordentlich zu führen. Statt die massiven Fehler und Rechtsbrüche aufzuklären, haben Sie vertuscht und die Unwahrheit gesagt.

Ich denke, es ist Zeit, Konsequenzen aus dem Pattonviller Finanzskandal zu ziehen und die Affäre damit endlich aufgearbeitet abzuschließen. Ihr Rückzug aus kommunalen Ämtern sollte dazu beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Welchering