Auf der Mandatsträgerkonferenz des DJV Baden-Württemberg hat Professor Hartmut Pohl am 12. Juli 2014 in Leinfelden-Echterdingen einen viel beachteten Vortrag über die Überwachungs von Journalisten in Deutschland gehalten. Ich habe dazu einen Beitrag

auf www.djv-bw.de veröffentlicht, den ich hier crossposte:

„Alle Nachrichtendienste überwachen Journalisten in Deutschland, und zwar flächendeckend“, fasst der Sicherheitsexperte Professor Hartmut Pohl seine Kernmaussage auf der Mandatsträgerkonferenz des DJV Baden-Württemberg am 12. Juli 2014 in Leinfelden-Echterdingen zusammen. Der ehemalige Nachrichtendienstler und heutige Chef des Sicherheitsunternehmens Softscheck GmbH in Sankt Augustin hat das ganze Arsenal der Geheimdienste zur Journalistenüberwachung in Deutschland vom gezielten Ausspähen von Smartphones und Computern über die Mailüberwachung bis hin zur Enttarnung von Informanten vorgestellt.

„Noch gefährlicher als die Metadatenüberwachung durch die NSA ist die Ausforschung von Journalisten durch Verfassungsschutz, BND und Militärischen Abschirmdienst“, urteilt Peter Welchering, 3. Landesvorsitzender des DJV Baden-Württemberg, der in seiner journalistischen Laufbahn über so manches Bubenstück der Nachrichtendienste berichtet hat. Weil die deutschen Nachrichtendienste nur vollkommen unzureichend von den parlamentarischen Aufsichtsgremien kontrolliert werden und eng mit ausländischen Partnerdiensten zusammenarbeiten ist auch die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. „Denn wer überwacht wird, der wird bei seiner journalistischen Recherche behindert, und dann bleibt so mancher Skandal in Politik und Verwaltung unaufgedeckt“, erklärt Dagmar Lange, Landesvorsitzende des DJV Baden-Württemberg.

Die Teilnehmer der Mandatsträgerkonferenz des DJV fordern von der Bundesregierung wirksame Maßnahmen, mit denen künftig eine flächendeckende Überwachung von Journalisten in Deutschland durch ausländische Dienste verhindert werden kann. „Dazu zählen die konsequente strafrechtliche Verfolgung und ein Verbot deutscher Nachrichtendienste, ihre Partnerdienste bei der Überwachung von deutschen Journalisten zu unterstützen“, fordert DJV-Landeschefin Dagmar Lange. Für die 19 deutschen Nachrichtendienste fordert der DJV eine bessere Kontrolle durch die parlamentarischen Gremien, die dieser Aufgabe bislang nur äußerst unzureichend nachkommen können.