Sehr geehrte Frau Keck,

am gestrigen Abend haben mich Mitbürger darüber informiert, dass in der Hauspostille des Zweckverbandes eine Einladung zur Beiratssitzung am 27. November 2013 abgedruckt worden sei. Ich nehme dies mit Verwunderung zur Kenntnis, weil mir als Beirat bisher noch keine Einladung zu dieser Sitzung vorliegt. Ich muss allerdings auch gestehen, dass mich dies angesichts des weitgehenden Verwaltungsversagens im Zweckverband, das wir seit mehr als 10 Jahren feststellen müssen, nicht sonderlich überrascht.

Ich bitte, am 27. November 2013, unabhängig von meiner Teilnahme an der Sitzung, folgende Fragen zu beantworten:

1: Es wurde verschiedentlich von Legionellenbefall in Pattonviller Wohnhäusern berichtet. Wie weitgehend ist dieser Befall, wie massiv ist die Gefahr von Legionelleninfektionen und welche Maßnahmen hat die Verwaltung bisher ergriffen?

2: Das Abschlussgespräch der GPA hat stattgefunden. Was sind die wesentlichen Prüfergebnisse der GPA?

3: Die "vergessenen Abwasseranschlussgebühren" aus dem Jahre 2002 sind nicht Bestandteil der diesmaligen GPA-Prüfung, da die GPA diesen Punkt bereits bei der Prüfung 2010 moniert hatte. Dennoch ist der Vorgang bisher unaufgeklärt. Welche Datenübernahmeprotokolle wurden bei Umstellung der Datenbank gefertigt?

4: Wurde eine dienstliche Erklärung des damaligen Zweckverbandsvorsitzenden zu dieser Thematik eingeholt, oder wird dies noch geschehen?

5: Welche Rechtsberatungskosten und anwaltlichen Honorare sind in Zusammenhang mit den bereits des öfteren erwähnten Schriftsätzen der RA Fuhrmann und Prof. Kitzberger entstanden, für die keine Notwendigkeit vorlag und mit denen lediglich die weitere Diskussion der Finanzaffäre verhindert und eine weitere Aufklärung behindert werden sollte?

6: Hat der Zweckverband bisher Kosten der Rechtsberatung für den stellvertretenden Vorsitzenden Karl-Heinz-Schlumberger im Rahmen des am Landgericht Stuttgart unter dem Aktenzeichen 11 O 272/13 anhängigen Rechtstreits mit angesetzter mündlicher Verhandlung am 12. Dezember 2013 übernommen oder ist beabsichtigt, diesbezügliche Kosten zu übernehmen?

7: Mit welchen Maßnahmen soll künftig ein völlig unzureichenden Baustellenmanagements vermeiden werden, wie es während der Sommermonate gegeben war? Die Schotterpiste John-F-Kennedy-Allee war in einem nicht verkehrssicheren Zustand. Wie will die Verwaltung derartiges Missmanagement künftig vermeiden?

8: Mit welchen Maßnahmen soll der seit zumindest dem Jahr 2002 fortgesetzte Rechtsbruch bezüglich des Überschreitens der in der Gemeindeordnung vorgesehenen Fristen für die Erstellung der Jahresrechnungen künftig verhindert werden? Im Jahr 2010 teilte der ZV-Vorsitzende mit, es würden Maßnahmen ergriffen, um diesen fortgesetzten Rechtsbruch künftig verhindern zu können. Bisher sind die anstehenden Jahresrechnungen 2010 und 2011 nicht fristgerecht erstellt. Der Rechtsbruch wird also weiter fortgesetzt. Was ist geplant, um den gesetzlichen Bestimmungen künftig zu genügen? 

Ich bitte, substanzielle Antworten auf diese Fragen vorzubereiten und die Antworten während der o.g. Beiratssitzung zu geben. Aufgrund der bisher noch nicht erfolgten Einladung und einer vorliegenden auswärtigen Lehrverpflichtung kann ich noch nicht absehen, ob es mit möglich sein wird, an dieser Beiratssitzung teilzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Peter Welchering