Kornwestheims OB sagt Sitzungen des Zweckverbandes Pattonville ab, um unangenehmen Anfragen und Diskussionen zu entgehen

 

 

 

Die Sitzung des Beirates Pattonville am 25. September 2013 und die Sitzung der Zweckverbandsversammlung am 21. Oktober 2013 hat die Verbandsvorsitzende Ursula Keck absagen lassen. Die von Verbandsgeschäftsführer offiziell vorgetragene Begründung lautet, es gebe keine Tagesordnungspunkte.

 

Dabei sind zumindest acht Tagesordnungspunkte fristgerecht schriftlich eingereicht worden. Die politische Leitung des Zweckverbandes will damit unangenehmen Diskussionen aus dem Weg gehen. Das wird insgesamt wenig helfen. Denn die schmierige Pattonviller Finanzaffäre ist ein Stück weiter aufgeklärt worden. Und auf Dauer kann auch die Aufklärung der "vergessenen Abwasseranschlussgebühren" nicht mehr verhindert werden.

 

Dass Sitzungen kommunaler Gremien einfach abgesagt werden, weil die zuvor eingereichten Anfragen und Themen der Verwaltung zu heiß sind, ist schon eine ziemliche Unverschämtheit und höhlt unsere rechtstaatliche Demokratie aus. Dass die Absage aber mit einem hoffnungslos dumen Argument, es seine keine Tagesordnungspunkte vorhanden, abgesagt wird, ist eine glatte Unwahrheit. Doch neben der Verjährungsstrategie ist dies eine weitere Methode, das faktisch rechtsfreie kommunale Gebilde Pattonville weiterhin als Bananenrepublik ohne Rücksichtsnahmen auf die Gemeindeordnung und andere Rechtsvorschriften führen zu können.

 

 

Ich habe dem Geschäftsführer des Zweckverbandes deshalb auf die Absage der Sitzungen enregisch geantwortet:

 

Sehr geehrter Herr Girrbach,

 

über die Absage der Beiratssitzung wundere ich mich, die Begründung, es lägen keine Tagesordnungspunkte für die nächste Zweckverbandsversammlung vor, irrtiert mich.

 

Ich weiß von allein acht Themen bzw. Anfragen, die per Brief oder Mail an die Zweckverbandsvorsitzende mit der Bitte um Aufnahme in die Tagesordnung geschickt wurden.

 

Diese sind:

 

- Es wurde verschiedentlich von Legionellenbefall in Pattonviller Wohnhäusern berichtet. Wie weitgehend ist dieser Befall, wie massiv ist die Gefahr von Legionelleninfektionen und welche Maßnahmen hat die Verwaltung bisher ergriffen?

 

- Das Abschlussgespräch der GPA hat stattgefunden. Es wurde um Bericht über dieses Gespräch gebeten.

 

- Die "vergessenen Abwasseranschlussgebühren" aus dem Jahre 2002 sind nicht Bestandteil der diesmaligen GPA-Prüfung, da die GPA diesen Punkt bereits bei der Prüfung 2010 moniert hatte. Dennoch ist der Vorgang bisher unaufgeklärt. Insonderheit wurde um die Vorlage der Datenübernahmeprotokolle bei Umstellung der Datenbank gebeten, um den diesbzeüglichen Vorgang aufklären zu können.

 

- Außerdem wurde die Frage, ob eine dienstliche Erklärung des damaligen Zweckverbandsvorsitzenden zu dieser Thematik eingeholt wurde oder wird, von der politischen Leitung des Zweckverbandes noch nicht beantwortet. Die Antwort sollte einen eigenen Tagesordnungspunkt bilden.

 

- Es wurde um Aufstellung aller Rechtsberatungskosten und aller anwaltlichen Honorare in Zusammenhang mit den bereits des öfteren erwähnten Schriftsätzen der RA Fuhrmann und Prof. Kitzberger gebeten, für die keine Notwendigkeit vorlag und mit denen lediglich die weitere Diskussion der Finanzaffäre verhindert und eine weitere Aufklärung behindert werden sollte. Dies sollte in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

- Es wurde um Diskussion des völlig unzureichenden Baustellenmanagements während der Sommermonate gebeten. Die Schotterpiste John-F-Kennedy-Allee war in einem nicht verkehrssicheren Zustand. Es wurde um Stellungnahme der Verwaltung gebeten, wie derartiges Missmanagement künftig vermieden werden könne.

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- Es wurde um Aufnahme des Punktes "Öffenlichkeit der Beiratssitzungen" gebeten. Nachdem sich alle Fraktionsvorsitzenden im Kornwestheimer Gemeinderat im Rahmen der Sommerinterviews der Kornwestheimer Zeitung für die weitgehende Öffentlichkeit der Beiratssitzungen ausgesprochen hatten, wurde Frau Keck um Stellungnahme gebeten, ob sie an ihrer der Demokratie schadenden bereits geübten Verfahrensweise festhalten wolle, Beiratssitzungen, bei denen Nichtöffentlichkeit materiell durch Vorschriften der Gemeidneordnung nicht vorgesehen ist, dennoch nicht-öffentlch zu führen. Diese Stellungnahme sollte im Rahmen der Tagesordnung geschehen.

 

- Zumindest seit dem Jahr 2002 wird fortgesetzt gegen Bestimmungen der Gemeindeordnung verstoßen, indem die dort vorgesehenen Fristen für die Erstellung der Jahresrechnungen um mehrere Jahre überschritten wurden. Im Jahr 2010 teilte der ZV-Vorsitzende mit, es würden Maßnahmen ergriffen, um diesen fortgsetzten Rechtsbruch künftig verhindern zu können. Bisher sind die anstehenden Jahresrechnungen 2010 und 2011 nicht fristgerecht erstellt. Der Rechtsbruch wird also weiter fortgesetzt. Es wurde darum gebeten, dazu im Rahmen der Tagesordnung Stellung zu nehmen.

 

Ich habe den Eindruck, dass die politische Leitung des Zweckverbandes diesen für sie unangenehmen Themen und Diskussionen aus dem Weg gehen will und deshalb u.a. die Beiratssitzung abgesagt hat. An einem Mangel an Tagesordnungspunkten kann es ja wohl nicht liegen.

 

Freundliche Grüße

pw