Finanzaffäre Pattonville: Der Wille zur Aufklärung fehlt

Oberbürgermeisterin Ursula Keck, zugleich Vorsitzende des Zweckverbandes Pattonville, hatte anlässlich des gemeinsamen Termins mit Beirat Peter Welchering zur Arbeit der Gemeindeprüfungsanstalt in der Zweckverbandsverwaltung am 16. Juli 2013 nur eine Botschaft parat: Die Bürger hat die Aufklärung der Pattonviller Finanzaffäre nicht zu interessieren!

Unmissverständlich machte die Zweckverbandsvorsitzende deutlich, dass sie alles tun wird, um eine öffentliche Diskussion über verschwundene Gelder, die als „offene Reste“ deklariert wurden, „vergessene Abwasseranschlussgebühren“ und seit zehn Jahren verspätet erstellte Jahresrechnungen zu verhindern. Die vergessenen Abwassergebühren, so hat Frau Keck anlässlich des Schaufenstertermins noch einmal hervorgehoben, seien kein thema mehr, weil hier die Versicherung den Schaden übernommen habe. Dass es nicht um die kolportierte sechsstellige Summe allein, sondern um das Verfahren geht, will sie nicht wahr haben. Statt dessen setzt sie auf eine klassische Einschüchterungsstrategie.

Das ist ihr zwar in der Vergangenheit trotz hoher Honorarsummen an Rechtsanwälte – finanziert aus Mitteln des Zweckverbands, also Steuergeldern- nicht gelungen. Die rechtlichen Versuche, die öffentliche Diskussion über die verschwundenen Gelder zu unterbinden, scheiterten allesamt kläglich. Erst kürzlich scheiterte Keck mit einer Beschwerde über einen Blog-Beitrag zur Finanzaffäre Pattonville vor dem deutschen Presserat. Das Selbstkontrollorgan der deutschen Presse nahm die Beschwerde erst gar nicht an.

„Frau Keck und die anderen Verantwortlichen des Zweckverbandes haben viel zu verbergen“, meint Beirat Peter Welchering, der dringende Aufklärung anmahnt. „Seit mehr als 10 Jahren leben wir in Pattonville in einem faktisch rechtsfreien Raum“, erläutert Welchering. Denn die Jahresrechnungen wurden erst immer nach Verfristung etwaiger Starftatbestände fertiggestellt. „Ich frage mich, wie lange die Landesregierung die rechtsfreie Kommune Pattonville noch hinnehmen will. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“.

Der von OB Ursula Keck vorgeschlagene gemeinsame Termin mit den Mitarbeitern der Gemeindeprüfungsanstalt jedenfalls brachte keinerlei Aufklärung oder Transparenz, sondern nur die Erkenntnis, dass politische Leitung und Zweckverbandsgeschäftsführer Dieter Girrbach an ihrer Vertuschungsstrategie offensichtlich weiterhin festhalten wollen.

„Der eigentliche Skandal besteht darin, dass OB Keck die Bürger hier als Untertanen behandelt, die nach Kecks Meinung kein Recht auf Aufklärung verschwundener Gelder und nicht beigetriebener Abwasseranschlussgebühren einer bestimmten den Verantwortlichen nahestehenden Klientel haben“, urteilt Welchering.