Rede vor den DJV-Verbandstag 2012 in Kassel am 6. November 2012, dessen Delegierte mich für zwei weitere Jahre in den Presserat entsandt haben:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Situation des Deutschen Presserates gibt Anlass zur Sorge. Wir werden das bei der Antragsberatung im Laufe dieses Verbandstages ja noch diskutieren. Ich will dieser Diskussion nicht vorgreifen, aber lassen Sie mich ein paar Anmerkungen machen, aus denen deutlich wird, wo die Probleme liegen, warum ich wieder für den Presserat kandidiere, obschon mich die Arbeit im Presserat während der vergangenen zwei Jahre erheblich frustriert hat.

Ich bin vor zwei Jahren mit großen Erwartungen und hohen Zielen in den Presserat gegangen und muss Ihnen heute berichten: Weder der Presserat noch ich haben diese Erwartungen erfüllen können. Das ist bitter. Lassen Sie mich drei Punkte nennen, die ich als erhebliche Gefahrenpunkte für den Presserat sehe.

Gegenwärtig wird über die Modernisierung und Erneuerung des Pressekodex diskutiert. Dabei hat sich die Tendenz von Verlegerseite gezeigt, den Presserat von einer medienethischen Instanz zu einer Art vorgerichtlichen Schiedsinstanz zu entwickeln, damit zu degradieren und letztlich überflüssig zu machen. Dem entspricht die Bemühung vor allen Dingen konservativer Kräfte, den Presserat durch einen Medienrat zu ersetzen, der im wesentlichen von den Fraktionen des Deutschen Bundestages besetzt werden soll. Ich habe auf diesen degradierenden Vorstoß der Verleger mit dem Papier „Ethik versus Rechtspositivismus“ geantwortet und lege Ihnen die Lektüre dieses Papiers sehr ans Herz. Wir dürfen die medienethische Instanz Presserat nicht auf kaltem Wege und nicht auf dem Verfügungswege der Politik abschaffen lassen.

Der Trägerverein des Deutschen Presserates hat den Presserat für unzuständig erklärt hinsichtlich der Beschwerden, die sich auf Socail-Media-Auftritte der Verlage und Redaktionen beziehen. Mit Facebook, Twitter & Co. darf sich der Presserat also nicht beschäftigen, nicht mit Facebook-Postings von Boulevardzeitungen, die schwer gegen die Würde des Menschen verstoßen, nicht mit bezahlten Werbe-Tweets von Redaktionen, die nicht als solche gekennzeichnet werden. Und das hat der Trägerverein im Hinterzimmer und nicht etwa das Plenum des Presserates entschieden.

Auch im Kampf für die Pressefreiheit muss der Presserat mutiger und effzienter werden. Viele Bürger haben zu Beginn der jetzt endenden Amtsperiode die Sorge geäußert, dass die Meinungs- und Pressefreiheit von kommunalen Zeitungen und Zeitschriften eingeschränkt werde. Diese kommunalen, also von öffentlichen Verwaltungen herausgegebenen und mit Steuergeldern finanzierten Zeitungen und Zeitschriften haben nämlich in verschiedenen Fällen ein Redaktionsstatut, in dem festgelegt ist, es dürften keine Beiträge veröffentlicht werden, die den Interessen der Stadt – mitunter ausgelegt als Interessen der Verwaltung oder des Oberbürgermeisters – widersprechen. Diese Gefährdung der Meinungs- und Pressefreiheit ist im September 2011 im Plenum des Presserates beraten worden, seitdem prüft der Presserat seine Zuständigkeit.

Das sind unbefriedigende Ergebnisse aus zwei Jahren Arbeit im Presserat. Ich habe deshalb auch mit mir gerungen, ob ich wieder zur Wahl auf dem Verbandstag 2012 antreten soll. Ich habe mich dafür entschieden, weil wir den Presserat als medienethische Instanz dringend brauchen und verhindern müssen, dass er auf kaltem Wege abgeschafft wird. Wenn Sie mich erneut für zwei Jahre in den Presserat entsenden, werde ich diese geschilderte Position nachhaltig und wenn es sein muss, lautstark, vertreten.