Mehrere Anfragen, Diskussionen über den weiteren Fortgang der von den Revisoren gerügten Jahresrechnung 2005 des Zweckverbandes Pattonville und Spekulationen, dass die öffentliche Verwaltung die weiteren Recherchen im Fall der grob defizitären Jahresrechnung angeblich anwaltlich gestoppt habe, lassen mich den entsprechenden Briefwechsel mit dem Zweckverband auf meiner Seite hier dokumentieren. Eines geht daraus sehr klar hervor: Die Verwaltung spielt auf Zeit, es scheint.f mehr hinter der ganzen Geschichte zu stecken, als ich zunächst gedacht habe.

 

Ich habe mit Briefbogen meines Büros am Freitag, 13. April 2012, (echt, das Datum war purer Zufall, ich hatte gerade mal ne Stunde Zeit, mich zu kümmern) folgenden Brief an die Verwaltung geschrieben:

 

Zweckverband Pattonville/Sonnenberg

Frau Zweckverbandsvorsitzende

Ursula Keck

John-F-Kennedy-Allee 19/3

71686 Remseck

 

 

Vorab per Telefax: 07154/202-8710

 

 

 

13. April 2012

 

 

Sehr geehrte Frau Keck,

 

ich komme noch einmal zurück auf die zwischen uns bereits diskutierte Jahresrechnung 2005 des Zweckverbandes Pattonville.

 

Nachdem mit der Vorlage Nr. 30/2011 der Verbandsversammlung am 5. Dezember 2011 bekannt geworden war, dass der Fachbereich Revision der Stadt Ludwigsburg „die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung für das Jahr 2005 nicht in vollem Umfang“ bestätigen konnte und sogar angemerkt wurde: „Bedingt durch die Art und Weise der Projektbuchhaltung konnte – jahresbezogen – keine zutreffende Abbildung der Kassenbestände in der Buchhaltung erzielt werden“, ist mehrfach um Veröffentlichung bzw. Herausgabe des Prüfberichts gebeten worden.

 

Zuletzt hat die Vorsitzende des Zweckverbandes eine Veröffentlichung bzw. Herausgabe des Prüfberichts in der öffentlichen Beiratssitzung am 15. Februar 2012 abgelehnt. Daraufhin wurde in meinem Verantwortungsbereich eine Rechergruppe „PV-Jahresrechnung 2005“ gebildet, die aus Mitarbeitern besteht, die in ähnlichen kommunalen Rechercheprojekten Erfahrung haben. Ich habe auf die Recherchen dieser Mitarbeiter keinen weiteren Einfluss genommen.

 

Die hier bisher gewonnenen Rechercheergebnisse lassen eine erste Veröffentlichung zu. Deshalb haben die Mitglieder der Recherchegruppe beschlossen, Ihnen die wesentlichen Rechercheergebnisse vor einer Veröffentlichung mitzuteilen, damit Sie dazu Stellung nehmen können. Dies entspricht den Empfehlungen des Deutschen Presserates als auch den Rechercheleitlinien des Netzwerkes Recherche. Durch letztere haben wir uns auch beim investigativen Teil unserer Recherchen leiten lassen.

 

In der Jahresabrechnung 2005 ist es unseren Recherchen gemäß nicht nur zu Buchungsfehlern gekommen, sondern es wurden auch Gebühren bzw. gesetzlich vorgeschriebene Beiträge nicht vereinnahmt. So liegen Indizien vor, dass Bauträger zwar einen Gebührenbescheid bzw. Beitragsbescheid erhielten, diese Bescheide aber seitens des Zweckverbandes einfach nicht weiter verfolgt und deshalb auch von den Bauträgern nicht beglichen wurden.

 

Die gegenständlichen Forderungen sind inzwischen verjährt. Dies ist besonders interessant vor dem Hintergrund, dass eine Püfung der Jahresrechnung 2005 erst im Jahr 2011 stattgefunden hat und offensichtlich seitens der Verwaltung um mindestens fünf Jahre verzögert wurde.

Seite 2 zum Schreiben an Frau Keck vom 13. April 2012

 

 

 

 

Hier interessiert uns in erster Linie, wie sich die Vorsitzende des Zweckverbandes zu diesem Sachverhalt verhält und ob sie den Anfangsverdacht eines möglicherweise strafbaren Handelns ausschließen kann oder zulassen muss.

 

Ihre diesbezügliche Antwort haben wir uns für den 20. April 2012 vorgemerkt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

 

(Welchering)

 

 

Daraufhin erhielt ich am 20. April 2012 ein telefax von Thomas Fuhrmann,Rechtsanwälte Fuhrmann & Partner, der mir mitteilte, "dass uns der Zweckverband Pattonville/Sonnenberg, vertreten durch die Zweckverbandsvorsitzende Frau Ursula Keck, mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt hat."

 

Herr Fuhrmann führt auch aus, warum der Zweckverband dies getan habe: "Grund unserer Beauftragung ist Ihr Schreiben vom 13. April 2012 an die Zweckverbandsvorsitzende Frau Ursula Keck." Und er teilt mir dann weiterhin mit, dass eine Antwort noch nicht erstellt werden konnte. Die Frist sei zu kurz gewesen. Und er versichert, dass er bemüht sei "schnellstmöglich eine Stellungnahme zu übersenden".

 

 

Ich habe auf diese Telefax geantwortet, und zwar an die Zweckverbandsvorsitzende und nachrichtlich an Herrn Fuhrmann:

 

Zweckverband Pattonville/Sonnenberg

Frau Zweckverbandsvorsitzende

Ursula Keck

John-F-Kennedy-Allee 19/3

71686 Remseck

 

 

Vorab per Telefax: 07154/202-8710

 

 

 

20. April 2012

 

 

Sehr geehrte Frau Keck,

 

mit einem gewissen Amusement habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie sich offensichtlich ein Vorbild am ehemaligen Bundespräsidenten Wulff nehmen und einen Rechtsanwalt mit der Beantwortung von Medienanfragen beauftragen.

 

Sie lassen um Fristverlängerung für die erbetene Stellungnahme bitten. Hierzu ist anzumerken, dass der angefragte Sachervalt seit Dezember 2011 diskutiert wird. Selbst eine außergewöhnlich langsam arbeitende öffentliche Verwaltung sollte in der Lage sein, innerhalb von vier Monaten eine Antwort auf eine ausgesprochen einfache Frage zu finden.

 

Ich habe mir den Vorgang für den 25. April 2012 zur Wiedervorlage eingestellt.

 

Ich werde mir erlauben, den Mitgliedern der Zweckverbandsversammlung Nachricht zu geben von der Tatsache, dass die Vorsitzende mit der Beantwortung einfacher Medienanfragen einen Rechtsanwalt beauftragt verbunden mit der Bewertung, ob dies der Maßgabe des sparsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln entspricht.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

  http://www.welchering.de/2012/01/23/chaos-oder-korruption/

 

 

 

--------------------------------

 

Fazit: Da wird die Verwaltung doch wohl etwas nervös. Aber ein solches Verhalten erleben wir ja oft, insbesondere dann, wenn etwas aufgedeckt wird, was eine Verwaltung vertuschen wollte.