Zensur im Pattonville-Info

 

Von einer Stadtteil-Zeitung, die aus Steuergeldern bezahlt wird, erwarte ich, dass zumindest die grundlegenden presserechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Doch in Pattonville wird aus Steuergeldern Agitation und Propaganda für Kommunalfürsten und Verwaltungsschimmel bezahlt – Ausüben der Zensur inklusive, obwohl die ja laut Artikel 5 Grundgesetz nicht stattfindet.

 

Zum wiederholten Mal wurde von der Zweckverbandsverwaltung ein Beitrag für das Pattonville-Info zensiert, weil Kritik an der Verwaltung geübt wurde. Konkret ging es dabei um die schmutzigen Tricks beim Abwasser in Pattonville (http://www.welchering.de/2011/10/18/noch-schmutzigere-tricks-mit-dem-abwasser/) und um die fehlerhafte Jahresrechnung 2005 des Zweckverbandes, die in einem Prüfbericht kritisiert wurde. Die Verwaltung hält diesen Prüfbericht unter der decke (http://www.welchering.de/2012/01/23/chaos-oder-korruption/).

 

Verwaltungschef Dieter Girrbach schrieb an den Autoren Gustav Bohnert, der Text könne nicht veröffentlicht werden und führte als Grund wörtlich an : „...schmutzige Tricks der Zweckverbandsverwaltung ... fehlerhafter Bericht 2005....“. Dies sei nach Rücksprache mit der Verbandsvorsitzenden, also der Oberbürgermeisterin Ursula Keck passiert.

 

Ich habe in einer Mail an ursula_keck@kornwestheim.de und an dieter.girrbach@pattonville.de gegen diese neuerliche Zensur protestiert. Vielleicht schließt sich ja der eine oder andere in der Netzgemeinde diesem Protest gegen Zensur an und bringt das mit einer Mail auch zum Ausdruck.

 

Ich weiß, dass übelriechende Hinterzimmer-Politik in diesem strukturpaläokonservativen Land an der Tagesordnung ist, und es widert mich an. Aber noch schlimmer sind derartige Zensurmaßnahmen, um Kritiker der Verwaltung, wie den Autoren des Beitrages Gustav Bohnert auf der lokalen Ebene zum Schweigen zu bringen.

 

Ich habe Gustav Bohnert deshalb auch mit dieser Mail unterstützt:

 

Lieber Gustav,

 

die Einwände von Girrbach verstehe ich nicht. In Sachen Abwassersatzung hat die Zweckverbandsverwaltung mit schmutzigen Tricks gearbeitet und Nebel geworfen, um einen dreigeteilten Tarif zu verhindern. Allein die falsche Tatsachenbehauptung von Geschäftsführer Girrbach, der Zweckverband sei im Besitz der Flächen der Rigolen auf privatem Grund war solch ein schmutziger Trick.

 

Im Übrigen handelt es sich bei der Wertung "schmutziger Trick" um eine Meinungsäußerung und nicht um eine Tatsachenbehauptung. Girrbachs Rigolen-Äußerung hingegen, das war und ist eine falsche Tatsachenbehauptung.

 

Auch, dass die Abrechnung 2005 fehlerhaft ist, ist eine richtige Tatsachenbehauptung. Das ist von den Revisoren der Stadtverwaltung Ludwigsburg so geschrieben worden und steht auch so in einer öffentlichen Vorlage.

 

Die Zweckverbandsverwaltung hält den Prüfbericht zur fehlerhaften Jahresrechnung 2005 unter Verschluss, Nach unseren Recherchen sind u.a. Gebühren von Bauträgern nicht erhoben worden. Deshalb habe ich ja auch in der öffentlichen Beiratssitzung am 15. März gefragt, ob es sich bei den offensichtlich groben Fehlern um Chaos infolge Inkompetenz der Zweckverbandsverwaltung handelt oder um Korruption, da verschiedene Gebühren bei einer bestimmten Zielgruppe mit einem gewissen Interesse an Nähe zu einzelnen Figuren in dieser Zweckverbandsverwaltung nicht erhoben wurden.

 

Chaos oder Korruption? Weder die Zweckverbandsvorsitzende noch der Geschäftsführer konnten oder wollten mir am 15. März 2012 diese Frage beantworten. Und ich glaube zu wissen,warum sie dies nicht wollten.

 

Eine Recherchegruppe bei uns hat den Fehlern dieser Jahresrechnung nachgespürt. Ich werde der Vorsitzenden in den nächsten Tagen die Rechercheergebnisse mitteilen und um Stellungnahme bitten.

 

Natürlich handelt es sich beim Pattonville-Info um das aus Steuermitteln finanzierte Agitations- und Propaganda-Blatt der Zweckverbandsverwaltung. (Diese Aussage ist übrigens presserechtlich gesehen eine Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung, obschon sie die Fakten richtig wieder gibt) Doch wenn öffentliche Verwaltung ein Mitteilungsblatt herausgibt, sollte man erwarten, dass dieses in unserer Demokratie gemäß Artikel 5 GG geschieht. In Pattonville ist das nicht der Fall. Hier wird Zensur geübt, hier wird Meinung unterdrückt, hier wird zu vertuschen versucht (siehe Jahresrechnung 2005).

 

Irgendwann kommt es heraus, dann wird es um so peinlicher. Im Fall der fehlerhaften Jahresrechnung 2005 wird es extrem peinlich. Und eines kann ich heute schon versprechen. Nachdem ich die Rechercheergebnisse zur fehlerhaften Jahresrechnung 2005 gelesen habe, ist für mich die Frage beantwortet, ob hier Chaos oder Koruption festgestellt werden muss.

 

 

Ich habe in meiner Eigenschaft als Mitglied des Deutschen Presserates die Gefährdungen der Pressefreiheit durch Presseprodukte von Verwaltungen und Amtsblätter bereits im September 2011 in die Tagesordnung des Plenums des Presserates eingebracht. Am Beispiel der Remseck Woche haben wir diesen Fall in großer Einmütigkeit diskutiert. Ich werde diesen konkreten Fall gern zu Anlass nehmen, die Diskussion über Zensur in von Verwaltungen herausgegebenen Presseprodukten, die aus Steuermitteln finanziert werden voran zu bringen.

 

Was die Zweckverbandsverwaltung hier an Zensur veranstaltet, ist zwar zweifelsohne eine Provinzposse - aber viele Provinzen bilden ein Land.

 

Deshalb müssen Demokrate gegen die undemokratischen Zustände in Pattonville  wehrhaft bleiben und auch gegen diesen neuerlichen Fall von Zensur lautstark protestieren.

 

Gustav, sei bedankt, für Deinen unermüdlichen Einsatz gegen Zensur und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Ich hätte den Fall ohne diese Mail wahrscheinlich abgelegt unter "durchgeknallte Verwaltung". Aber wir müssen das ernst nehmen.

 

Dein

peter  welchering