Keine Frage, die Konstitution gesellschaftlicher Wirklichkeit findet inzwischen zu großen Teilen in den sozialen Netzwerken, im Web 2.0, in den Räumen des Internet statt. Und ganz sicher gilt: dass diese Bundesrepublik Deutschland noch immer republikanische und demokratische Prinzipien aufweist und nicht längst unter weitgehender Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien von einem staats-ökonomischen Komplex beherrscht wird, ist zu nicht geringen Teilen das Verdienst einer zivilgesellschaftlichen Bewegung, die sich im Netz konstituiert hat und dieses Netz einsetzt, um Freiheitsräume zu sichern und Protest gegen Unfreiheit, gegen Ungerechtigkeit, gegen fehlende Rechtstaatlichkeit zu organisieren.

Dem Netz wohnt also offensichtlich Freiheit inne!

Das Netz ist ein Freiheitsraum, zumindest weist es Freiheitsräume auf. Gleichwohl dürfen diese Freiheitsträume nicht mit den Nischen einer emergenten Öffentlichkeit im Netz verwechselt werden. Denn in seiner bisherigen Verfasstheit ist der Freiheitsraum im Web 2.0 eine ausgesprochen brüchige Konstruktion.

Der Grund dafür ist einfach: das Web 2.0 unterliegt nämlich nur in seiner Oberflächenstruktur einer demokratischen Kontrolle. Es finden kritische Diskurse statt und es konstituieren sich Web-Medien, die einer Wächterfunktion gerecht werden wollen. Das ist gut und richtig und wünschenswert, bleibt aber in der Oberflächenstruktur hängen.

Das Web 2.0 kann nämlich keinerlei tiefergehende demokratische Legitimation aufweisen. Das liegt daran, dass das Web 2.0. zwar eine Infrastruktur für die gesellschaftliche Öffentlichkeit und die öffentliche Diskussion, die öffentliche Kritik herstellt, es sich aber gleichwohl beim Web 2.0 nicht um eine öffentliche Infrastruktur handelt. Die sozialen Netzwerke und technischen wie organisatorischen Plattformen des Web 2.0 sind überwiegend in der Hand von Internetkonzernen, wie zum Beispiel Facebook, Google, Twitter, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen und keine demokratische Legitimation für sich beanspruchen können und wollen. Die Maxime des Handelns dieser Internetkonzerne ist die der Gewinnmaximierung. Die Währung, in der die Gewinnmaximierung realisiert wird, heißt „Nutzerdaten“. Teilweise bilden sich oligopolistische Tendenzen.

Insofern ist die Entwicklung der Medien im Web 2.0 der Entwicklung des Zeitungswesens seit dem 18. Jahrhundert vergleichbar. Auch dort haben sich teilweise monopolistische Tendenzen, teilweise oligopolistische Tendenzen herausgebildet. Für die Wächterfunktion der Medien war jedoch der Aufbau einer öffentlich-rechtlich in Infrastruktur auch als Gegenpart zu monopolistischen Zeitungstendenzen und eine grundlegende Freiheiten der Medienschaffenden sichernde Gesetzgebung eine wesentliche Voraussetzung.

Solange diese Voraussetzungen für das Web 2.0 nicht geschaffen sind, können die Medien des Web 2.0. ihre Wächterfunktion nur unzureichend wahrnehmen. Die Wächterfunktion der Web-2.0-Medien bleibt abhängig von der Duldung durch die Betreiber der Plattformen. Und hier haben wir lernen müssen: Wenn Facebook eine Wächetrfunktion missfällt, wird diese „gelöscht“, kann also nicht unabhängig von Facebook als Plattformbetreiber wahrgenommen werden.

Das Web 2.0 ist deshalb kein demokratisches Medium, es entbehrt der demokratischen Legitimation und Kontrolle.

Erst durch Schaffung einer öffentlichen bzw. öffentlich-rechtlichin Infrastruktur wird diese demokratische Legitimation und infolgedessen auch Kontrolle möglich. So bitter es klingt: bis dahin ist das Web 2.0 kein demokratisches Medium. Dennoch kann es Freiheitsräume schaffen und nach wie vor wohnt dem Netz Freiheit inne.

Wikipedia und zahlreiche Zivil gesellschaftliche Gruppen mit ihren Plattformen können für diese demokratische Legitimation und Kontrolle sorgen, aber es bedarf dazu der öffentlichen Infrastruktur. Web-2.0-Nutzer, Angehörige zivilgesellschaftlicher Gruppen und demokratsich legitimierte Regeirungen müssen diese öffentliche Infrastruktur schaffen, damit das web 2.0 demokratisch werden kann.